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We are looking for new people who want to get active with our group!
We are a support structure for refugees/ Non-Citizens – a mixed group out of refugees and non-refugees. We support refugee struggles in and out of Passau and individuals in their asylum procedure.
We want to invite especially non-students to participate in our group, although students are still welcome of course:)!
We meet every Thursday from 5 to 7 p.m. on at freiraum passau [Innstraße 18-20]. Just come to one of our next meetings!

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Wir suchen neue Leute, die mit uns aktiv werden wollen!
Wir sind eine Unterstützungsstruktur für Geflüchtete/ Non-Citzens – eine Gruppe bestehend aus Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten. Wir unterstützen Geflüchtetenproteste in und außerhalb Passaus und Individuen in ihrem Asylverfahren beste kryptowahrung.
Wir wollen insbesondere Nicht-Studis dazu einladen, bei uns mitzumachen, aber Studis sind natürlich weiterhin willkommen:)!
Wir treffen uns jeden Donnerstag von 5 bis 7 Uhr im frei*raum [Innstraße 18-20]. Einfach bei einem unserer nächsten Treffen vorbei schauen!

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Spendenaufruf: Unsere Arbeit braucht Eure Unterstützung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende und Interessierte,
zunächst einmal danke, dass ihr euch für unsere Arbeit interessiert und uns unterstützt! Die Situation von Geflüchteten ist in der Gesellschaft momentan sehr präsent und auch hier in Passau gibt es viel zu tun. Wir von NoBorder betreiben Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Situation von Geflüchteten aufzuklären, organisieren Info-Veranstaltungen und Gesprächsrunden und unterstützen Geflüchtete in ihren politischen Protesten, sowie in den oft komplizierten Asylverfahren und in persönlichen Fragen. Wir sind eine gemischte Gruppe aus Non-Citizens und Citizens, die sich als unabhängige politische Initiative zusammengefunden haben. [1]
>>Hier ein kleiner Überblick über die Aktionen, die allein in den letzten 3 Monaten stattfanden:
Im Oktober haben wir in Kooperation mit dem Aktion-Hoffnung Secondhandshop Passau ein Erzählcafé veranstaltet, bei dem fünf Geflüchtete über ihre Flucht und ihr Leben hier berichtet haben. Zwei Wochen später hat die Rechtsanwältin Petra Haubner, die sich auf Asylrecht spezialisiert hat, in der NK-Cafete in der Uni über das Asylverfahren berichtet. Anfang November haben wir eine Kundgebung und Demonstration gegen die Abschiebung zweier afghanischer Non-Citizen in krypto cfd ihr Herkunftsland ins Leben gerufen. Außerdem haben wir in der Uni einen Film mit anschließender Diskussion über den selbstorganisierten Protest auf dem Rindermarkt in München gezeigt. Bei all diesen Aktionen war der Andrang überaus groß, worüber wir uns sehr gefreut haben. Offensichtlich gibt es viele Passauer*innen und Student*innen, die an diesem Thema interessiert sind und auch bereit sind, die Geflüchteten und NoBorder zu unterstützen. Das ist auch daran erkennbar, dass die NoBorder-Gruppe in den letzten Wochen einen großen Zuwachs an Mitgliedern erlebt hat und wir so mit noch mehr Händen an den anstehenden Projekten arbeiten können. Daher war es uns die letzten Monate möglich, mindestens einmal die Woche Geflüchtete auch in abgelegenen Lagern zu besuchen und Informationsmaterial zu verteilen. Zudem organisierten wir z.B. lokale Vernetzungstreffen zum Thema Asyl und haben die Initiative zum Frauencafé ergriffen, das nun wöchentlich stattfindet.
Die nächsten Veranstaltungen sind schon geplant, z.B. findet am 16.12. erneut ein Erzählcafé kryptowährungen kaufen deutschland im Second Hand Shop statt. Um solche Aktionen weiterhin durchführen und um Geflüchtete in Einzelfällen unterstützen zu können, brauchen wir natürlich auch finanzielle Mittel für Flyer, Zugfahrten, Malutensilien (Anfang Januar ist ein Kreativworkshop für die Jüngeren geplant) usw. Wir freuen uns sehr, wenn ihr uns durch eine kleine Spende unterstützt.  Schon fünf Euro sind zum Beispiel 150 Flyer für die nächste Aktion oder 8 Informationsbroschüren für Geflüchtete :)
Also freuen wir uns sehr über eine Spende auf das untenstehende Konto! Besonders freuen wir uns natürlich über regelmäßige Beiträge, doch auch einmalige und kleine Spenden helfen weiter!
Kontoinhaber: ZAKK e.V. – Kontonr: 240 298 596 – BLZ: 740 500 00
Verwendungszweck (unbedingt angeben): NoBorder[2]
Wir wünschen euch allen einen guten Ausklang des Jahres!
NoBorder Passau

[1]Im Frühjahr hat sich die Gruppe von „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“ in NoBorder umbenannt. Das Passauer Bündnis existiert seit Januar 2010. Informationen über die Arbeit der Gruppe findet sich weiterhin auf unserem Blog: www.passauerbuendnis.de.
[2] Spendenbescheinigungen können bei Bedarf ausgestellt werden; dafür bitte an fluechtlingsrechte-passau@gmx.de schreiben.
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Erzählcafé am 16.12 – Verschiedene Perspektiven in Deutschland

*** Dienstag 16.12. 19 Uhr im Vintys Shop – Große Klingergasse  13, Passau

Ist etwas anders? – Verschiedene Perspektiven in Deutschland

Alle Menschen sind gleich. Trotzdem werden wir unterschiedlich in der Gesellschaft wahrgenommen. Dieses Mal bietet das Erzählcafé die Möglichkeit sich mit Menschen auszutauschen, die Teil der deutschen
Gesellschaft sind, aber aufgrund ihrer zugeschriebenen Herkunft oft nicht als ein solcher gesehen werden.

Am Dienstag, den 16.12., veranstaltet die NoBorder Gruppe Passau gemeinsam mit dem Vintys Shop (ehemals “Aktion Hoffnung Secondhand Shop”) in der Großen Klingergasse ein Erzählcafé zu diesem Thema.

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Offener Brief an das Landratsamt Passau

Offener Brief an das Landratsamt Passau bezüglich der Situation des Flüchtlingslagers in Söldenau:

Sehr geehrter Herr Landrat Franz Mayer,

in der dezentralen privat betriebenen Unterkunft in Söldenau bei Ortenburg bestreiten Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern ihr momentanes Leben. Das Haus dient als dezentrale Unterbringung für Geflüchtete und wird privat betrieben. Das Haus war früher ein Wirtshaus; Bei unserem Besuch am 9. November 2014 wirkte es sehr heruntergekommen. In zwei Stockwerken waren hier 9 Familien untergebracht. Die Gemeinschaftsräume waren von schwarzem Schimmel besetzt und an den Wänden waren große Schimmelflecken. Die Wand war so feucht, dass sie bei Berührung abbröckelte. Die Wäsche konnte nicht trocknen. In beiden Stockwerken lag ein unerträglicher Gestank in der Luft, der durch den Schimmel hervorgerufen wurde. Eine dort lebende afghanische Frau leidet unter chronischem Asthma, weshalb ihr der Schimmel im Haus besonders zugesetzt hat. Sie wurde, nach den Schilderungen der HausbewohnerInnen, bereits mehrmals bewusstlos aufgefunden und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Heizungen funktionierten nur teilweise. Einige wurden auf voller Stufe nur lauwarm und andere funktionierten gar nicht, obwohl in diesem Lager kranke Menschen, kleine Kinder und sogar ein 13 Tage altes Neugeborenes leben.  Die Zimmertemperatur war weit unter Durchschnitt – die BewohnerInnen konnten sich nur mit Decken in den Räumen aufhalten. Durch die Feuchtigkeit des Gebäudes wird dies verstärkt.

Das Bad im unteren Stockwerk, das sich zwei Familien teilen müssen, war nicht gefliest und entspricht damit nicht den hygienischen Mindeststandards. Die Dusche war undicht. Der hintere Teil des Raumes war permanent mehrere zentimeterhoch unter Wasser gestanden, das nicht abfließen konnte und auch nicht durch aufwischen zu beseitigen war. Auch hier waren überall Schimmelflecken, die Heizungen im Badezimmer funktionierten gar nicht, sodass das Duschen bei kalten Temperaturen zur Qual wurde. Im zweiten Stockwerk teilten sich 7 Familien ein Bad und eine Dusche.

Außer den Zuständen im Haus, stellt auch die Lage der Unterbringung ein Problem dar. Söldenau ist als Ortsteil von Ortenburg für die BewohnerInnen sehr abgeschieden.Der kaum vorhandene Handyempfang und die seltenen Busverbindungen machen es für die BewohnerInnen unmöglich, der Isolation zu entfliehen.

Für die Familien ist die Situation dort gesundheitlich und sozial nicht vertretbar und unmenschlich. Für uns ist es unbegreiflich, wie sich solche unzumutbaren Zustände unter Ihrer Verantwortung zutragen können. Daher bitten wir Sie hierzu Stellung zu nehmen. Wir fordern Sie mit diesem offenen Brief auch auf, dieses Flüchtlingslager sofort zu schließen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Im Anhang finden Sie einige der Bilder anhand derer wir die Missstände dokumentiert haben. In Erwartung einer schnellen Reaktion, NoBorder Passau

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Das Badezimmer im unteren Stockwerk
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 Schwarzer Schimmel in den Gemeinschaftsräumen
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Das Wasser steht im Badezimmer im unteren Stockwerk und kann nicht abfließen. Der Boden ist nicht gefliest.
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Schwarzer Schimmel und offene Stromkabel in den Gemeinschaftsräumen im unteren Stockwerk.
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Fotos der Demo 6.11.

Ca. 100 Passauer_innen gingen gestern gegen das Vorgehen des Landratsamts Passaus und Straubings auf die Straße, die letzte Woche versuchten, zwei Mitbürger nach Afghanistan abzuschieben. (Siehe mehr Infos dazu hier). 2 (1) 4

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We will Rise – Gespräch mit Aktivisten – 11.11.

//Hungerstreikende aus München zu Vortrag und Gespräch in Passau//
// Dienstag, 11.11.  um 19.50 Uhr – Kulturcafete, Nikolakloster, Innstr. 40, Passau //
Im Juni 2013 traten in München am Rindermarkt zahlreiche Non-Citizens, wie sich viele Asylbewerber und weitere Geflüchtete selbst nennen, in einen Hunger- und für fünf Tage sogar in Durststreik, um auf die desolate Lage insbesondere des bayerischen Asylsystems wie beispielsweise Unterbringungen in Gemeinschaftsunterkünften oder die Residenzpflichtregelung aufmerksam zu machen. Zentrale Forderung der Streikenden war jedoch, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Nach etwa einer Woche wurde der Hunger- und Durststreit am Sonntag, 30. Juni um 5h morgens gewaltsam durch die Polizei geräumt.

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Auf die Straße gegen Abschiebungen – 6.11.14

Pressemitteilung No Border Passau, 03.11.2014
Anti-Abschiebungs-Demonstration am Donnerstag
Die NoBorder Gruppe Passau ruft für Donnerstag, 6. November, zu einer Demonstration gegen die  Abschiebung zweier afghanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland auf. Die Anfangskundgebung findet um 12 Uhr in der Fußgängerzone an der Kreuzung Große Klingergasse / Ludwigstraße statt.
Hintergrund sind zwei Fälle aus Passau und Straubing vom vergangenen Mittwoch (29.10.2014). Die Asylanträge der beiden Betroffenen wurden abgelehnt, ihre Abschiebung konnte zunächst wegen fehlender Papiere nicht ausgeführt werden.  Der Geflüchtete aus Passau lebt seit 2009 in Deutschland und legte einen Reisepass vor, weil die Ausländerbehörde ihm eine Aufenthaltsverfestigung in Aussicht gestellt hatte, sowie die Möglichkeit weiterhin arbeiten zu dürfen. In Straubing wollte der Geflüchtete, der seit 2011 in Deutschland ist, seine Partnerin heiraten und beantragte dafür einen Pass, den er der Ausländerbehörde vorlegte. Diese Gelegenheit haben die beiden Ausländerbehörden genutzt, um Abschiebungen anzuordnen. Beide Abschiebungen konnten verhindert werden, beide Personen sind jedoch weiterhin akut bedroht.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, da sich die Sicherheitslage  zuletzt weiter verschlechtert hat. Eine Neubewertung der Sicherheitslage wird von der Konferenz der Innenminister der Länder im Dezember erwartet. Bis dahin haben sich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages und Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.
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Passauer Ausländeramt versucht Abschiebung nach Afghanistan

Das Passauer Ausländeramt hat gestern, am 29.10.2014, versucht eine Person nach Afghanistan abzuschieben. Nur aufgrund öffentlichen Drucks konnte dies vorerst verhindert werden.

Hier die Pressemitteilung dazu vom Bayerischen Flüchtlingsrat:

Ausländerbehörden unterlaufen informellen Abschiebestopp nach Afghanistan

Zwei Abschiebefälle in Bayern am heutigen Mittwoch / Ausländerbehörden missachten Entscheidung des Petitionsausschusses

Im Juli sprach sich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags gegen die Abschiebung fünf afghanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland aus, da auf eine Neubewertung der Sicherheitslage bei der Innenministerkonferenz der Länder gewartet werde. Diese hatte bei ihrer Tagung im Dezember eine Entscheidung vertagt, welche nun bei der anstehenden Vorkonferenz im November 2014, oder spätestens bei der Hauptkonferenz im Dezember 2014, erwartet wird. Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen des Bürgerkriegs auch bei den Ländern umstritten, entsprechend heikel ist die Bewertung. Daher hat sich auch der Petitionsausschuss entschieden, diese abzuwarten. Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, verkündete zudem, dass generell keine Abschiebung nach Afghanistan erfolgen solle, bis eine Entscheidung der Innenminister vorliegt.

Am heutigen Mittwoch, den 29.10.2014, sollen dennoch zwei Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. Die Ausländerbehörde Passau und die Ausländerbehörde Straubing haben jeweils die Maßnahmen eingeleitet und setzen sich damit über die Einschätzung des Petitionsausschusses und des Integrationsbeauftragten hinweg. Die Asylverfahren beider Betroffener wurden abgelehnt, fehlende Reisedokumente standen einer Abschiebung entgegen. Die Ausländerbehörde Passau versprach dem Betroffenen, der sich seit 2009 in Deutschland eine Aussicht auf eine Aufenthaltsverfestigung sowie die Möglichkeit weiterhin arbeiten zu dürfen, wenn er einen Reisepass vorlege. In Straubing legte der Flüchtling, der seit 2011 in Deutschland ist, einen Pass vor, um seine Partnerin heiraten zu können.

Es ist unfassbar, dass sich die Ausländerbehörden der Entscheidung des Petitionsausschusses widersetzen. Auf Teufel komm raus versuchen sie abzuschieben, ignorieren die unklare Weisungslage und die Gefahr für die Betroffenen in Afghanistan. Dass die Behörden den Betroffenen auch noch falsche Versprechungen machen und sich eine anstehende Heirat zu nutzen machen, macht deutlich, wie perfide sie handeln“, kommentiert Markus Geisel vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Hardliner aus Niederbayern haben sich dringend dem Petitionsausschuss zu fügen. Das Innenministerium muss hier ein Machtwort sprechen und klarstellen, dass es derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Bayern geben darf! Es kann nicht sein, dass die Kavallerie in Niederbayern hier im rechtsfreien Raum handelt und die Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge in Kauf nimmt!

Im Fall des Betroffenen aus Passau wurde eine Eilpetition beim Bayerischen Landtag gestellt. Der Ausgang ist derzeit noch unklar, der Abschiebeflug soll um 19 Uhr vom Münchner Flughafen stattfinden.
Im Straubinger Fall sollte bereits heute Morgen abgeschoben werden. Die Maßnahme wurde am Flughafen aus uns unbekannten Gründen abgebrochen. Der Betroffene ist jedoch weiterhin akut bedroht.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hatte sich zuletzt weiter verschlechtert. Weiterhin sind zivile Opfer bei Anschlägen und Attentaten zu verzeichnen, die afghanische Regierung hat nicht die Kontrolle über alle Landesteile. Für Abgeschobene ist auch ein soziales Überleben nicht gesichert, da die wirtschaftliche Lage selbst in der Hauptstadt äußerst prekär ist.

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Überblick Asylrecht, 28.10. Kulturcafete

Die auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwältin Petra Haubner gibt einen Überblick über das Asylverfahren in Deutschland und andere Gesetze, die das Leben von Geflüchteten regulieren. Anschließend gibt es die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Wann? ab 20 Uhr

Wo? Kulturcafete, Nikolakloster – Universität Passau

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Aktion gegen “Mos Maiorum” in Passau

Am Samstag, den 18.10.2014 informierte die NoBorder Gruppe Passau BürgerInnen am Hauptbahnhof Passau über eine momentan europaweit durchgeführte Polizeioperation, die sich gegen MigrantInnen richtet. Sie wollten dabei sowohl auf die gängie Praxis des Racial Profiling aufmerksam machen, als auch darauf, dass die Abschottung Europas gegen Geflüchtete auch hier in Passau stattfindet. Vor allem auf der Autobahn A3 und in Schnellzügen, die durch Passau fahren, beteiligen sich Passauer PolizistInnen an der Operation. Dabei wurden folgende Informationen verteilt:

“Vom 13.­26.10. findet die EU­weite Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt: 18.000 Polizist*innen suchen nach Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Es geht darum, Migrationswege herausfinden und möglichst Viele festzunehmen. Dies ist Teil der EU­Grenzpolitik: Menschen, die Zuflucht und ein besseres Leben suchen, sollen von Wohlstand und Sicherheit ausgeschlossen werden, die Teile der EU­Bevölkerung selbstverständlich genießen. Im Fokus der Polizei sind aber auch die Menschen, die Migrant*innen auf ihrem Weg unterstützen. Bei derartigen Aktionen greift die Polizei auf sogenanntes Racial Profiling zurück. Das heißt, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens kontrolliert werden. Eine solche Praxis knüpft an gesellschaftlichen Rassismus an und führt diesen fort. Solche Kontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot – dies haben auch deutsche Gerichte festgestellt. Ob im Grenzgebiet oder hier im Bahnhof: Solche Kontrollen finden tagtäglich statt und in diesen Tagen verstärkt. Werden Sie aktiv! Wenn Sie eine Kontrolle beobachten, sprechen Sie die Polizei gezielt an!”

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Foto: NoBorder Passau

Die Gruppe positionierte sich in Warnwesten mit der Aufschrift „Police Monitoring“ (auf Deutsch: Polizei Beobachtung) vor dem Hauptbahnhof, verteilte Flyer und kam mit PassantInnen über die deutsche Migrationspolitik ins Gespräch.

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